Kein Wegfall der Prozessführungsbefugnis durch die WEG-Reform bei vor dem 01.12.2020 anhängigen Verfahren einzelner Wohnungseigentümer Nach dem bis zum 30.11.2020 geltenden Recht konnten einzelne Wohnungseigentümer in eigenem Namen Rechte wegen Störungen auch des Gemeinschaftseigentums geltend machen, sofern die Wohnungseigentümergemeinschaft die Ausübung dieser Rechte nicht an sich gezogen hatte. Dies betraf beispielsweise den Fall von unzulässigen […]

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Gewerbemiete während der Corona Pandemie – Rechtsprechungstendenzen Die Corona Pandemie und ihre Auswirkungen gerade auf die Gewerbemietverhältnisse befassen zunehmend die Gerichte. Auch wenn eine Entscheidung des BGH bislang aussteht, sind in der Instanzrechtsprechung klare Tendenzen erkennbar, eine Reduktion der Miete aufgrund der Pandemiefolgen dem Grunde nach zuzulassen: Einigkeit besteht zunächst darin, dass corona-bedingte Schließungen aufgrund […]

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Auswirkungen der Regelung zum Fortbestand von Verwalterbestellungen nach § 6 Abs. 1 COVMG auf bereits vor dem 28.03.2020 beendete Verwalterbestellungen § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVMG) sieht vor: „Der zuletzt bestellte Verwalter im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes bleibt bis zu […]

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I. Mietrecht 1. Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis Bekannt ist inzwischen, dass nach der Rechtsprechung des BGH bei unrenoviert überlassenen Wohnungen Klauseln mit der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen seitens des Mieters unwirksam sind. Dieser Problemkreis betrifft einen Großteil älterer Mietverträge und führt nicht ausschließlich dazu, dass bei Beendigung des Mietverhältnisses eine eventuell fällige Renovierung der […]

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I. Miet- und Wohnungseigentumsrecht 1. Corona-Gesetz und Mietrecht Ein Vermieter kann einen Mietvertrag über Grundstücke und Räume nicht aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum April bis Juni 2020 die Miete nicht zahlt. Das Kündigungsrecht wegen dieses Zahlungsrückstands ist ausgeschlossen bis zum 30.06.2022. Bis dahin muss der Mieter spätestens diese Miete zahlen, ansonsten […]

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Auf der Internetseite des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW – www.wirtschaft.nrw – ist veröffentlicht, unter welchen Voraussetzungen ein Antrag auf Zahlung von Soforthilfe in Form eines nicht zurückzahlbaren Zuschusses gestellt werden kann. Anträge können von gewerblichen und gemeinnützigen Unternehmen, Solo-Selbständigen, Angehörigen der freien Berufe einschließlich Künstlerinnen und Künstlern mit bis […]

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I. Miet- und Wohnungseigentumsrecht 1. Verantwortlichkeit für intakte Telefonleitung Der BGH hatte in einem Urteil vom 05.12.2018 darüber zu entscheiden, ob der Vermieter oder Mieter im Falle eines Defekts der Telefonleitung innerhalb des Hauses verantwortlich ist. Jedenfalls dann, wenn die Wohnung bei Mietbeginn über einen intakten Telefonanschluss verfügt, ist der Vermieter verpflichtet, diesen Zustand während […]

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I. Baurecht Häufig enthalten Abnahmeprotokolle Angaben zum Beginn und zum Ende der Gewährleistungsfrist, die im Widerspruch zu den Vereinbarungen in dem Bauvertrag stehen. Unter anderem auch das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte entschieden, dass durch solche Angaben in einem von Bauherren und Bauunternehmer unterzeichneten Abnahmeprotokoll den Bauvertrag abändern. Der BGH hatte in einem Urteil vom 27.09.2018 entschieden, […]

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I. Mietrecht Wenn in einem Mietvertrag nichts anderes vereinbart ist, kann der Mieter nach der Verkehrsauffassung erwarten, dass die von ihm angemieteten Räume einen Wohnstandard aufweisen, der bei vergleichbaren Wohnungen üblich ist. Wenn es zu bestimmten Anforderungen technische Normen gibt, sind diese technischen Normen in der Fassung, die bei der Errichtung des Gebäudes Gültigkeit hatte, […]

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I. Mietrecht 1. Schadensersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter wegen Beschädigungen der Mietsache verjähren mit Ablauf von 6 Monaten ab Rückgabe der Mietsache an den Vermieter. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in einem Urteil vom 19.06.2018 entschieden, dass der Lauf dieser Verjährungsfrist schon dann beginnt, wenn der Vermieter mit der Rücknahme der Sache in Annahmeverzug gerät. […]

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Dr. Horst Jürgens arbeitet seit Beginn seiner Anwaltstätigkeit ganz überwiegend im Immobilienrecht. Daneben bearbeitet er auch Mandate aus dem Bereich des Unternehmensrechts.

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Dr. Peter J. Knösels hat seinen persönlichen Schwerpunkt im Immobilienrecht und im Unternehmensrecht. Außerdem ist er Fachanwalt für Familienrecht. In diesen Bereichen ist er schon seit vielen Jahren tätig.

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Eva Stapelfeldt bearbeitet seit Beginn ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin überwiegend Mandate aus dem Bereich des Immobilienrechts. Zudem ist sie im Allgemeinen Zivilrecht tätig.

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