I. Miet- und Wohnungseigentumsrecht 1. Verantwortlichkeit für intakte Telefonleitung Der BGH hatte in einem Urteil vom 05.12.2018 darüber zu entscheiden, ob der Vermieter oder Mieter im Falle eines Defekts der Telefonleitung innerhalb des Hauses verantwortlich ist. Jedenfalls dann, wenn die Wohnung bei Mietbeginn über einen intakten Telefonanschluss verfügt, ist der Vermieter verpflichtet, diesen Zustand während […]

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I. Baurecht Häufig enthalten Abnahmeprotokolle Angaben zum Beginn und zum Ende der Gewährleistungsfrist, die im Widerspruch zu den Vereinbarungen in dem Bauvertrag stehen. Unter anderem auch das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte entschieden, dass durch solche Angaben in einem von Bauherren und Bauunternehmer unterzeichneten Abnahmeprotokoll den Bauvertrag abändern. Der BGH hatte in einem Urteil vom 27.09.2018 entschieden, […]

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I. Mietrecht Wenn in einem Mietvertrag nichts anderes vereinbart ist, kann der Mieter nach der Verkehrsauffassung erwarten, dass die von ihm angemieteten Räume einen Wohnstandard aufweisen, der bei vergleichbaren Wohnungen üblich ist. Wenn es zu bestimmten Anforderungen technische Normen gibt, sind diese technischen Normen in der Fassung, die bei der Errichtung des Gebäudes Gültigkeit hatte, […]

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I. Mietrecht 1. Schadensersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter wegen Beschädigungen der Mietsache verjähren mit Ablauf von 6 Monaten ab Rückgabe der Mietsache an den Vermieter. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in einem Urteil vom 19.06.2018 entschieden, dass der Lauf dieser Verjährungsfrist schon dann beginnt, wenn der Vermieter mit der Rücknahme der Sache in Annahmeverzug gerät. […]

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I. Baurecht Baurecht und Verbraucherschutz Zum 01.01.2018 ist das neue Baurecht des Bürgerlichen Gesetzbuches in Kraft getreten. Ein Kapitel dieser neuen Vorschriften trägt die Überschrift Verbraucherbauvertrag. Verbraucherbrauchverträge sind Verträge, durch die der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird. Ein solcher Verbraucherbauvertrag muss […]

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Kostentragung bei Balkon- oder Terrassensanierung Die Gemeinschaftsordnung kann bestimmen, dass ein Sondereigentümer auch auf die Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums entfallende Kosten übernehmen müssen Dies gilt nach einer Entscheidung des BGH vom 04.05.2018 etwa dann, wenn in der Gemeinschaftsordnung vereinbart ist, dass innerhalb und außerhalb der Räume befindliche Einrichtungen zum Sondereigentum zu rechnen sind, soweit sie […]

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1. Bedenkenanmeldung gegenüber dem Bauherrn Der Bauunternehmer haftet grundsätzlich auch dann für Mängel seiner Bauleistung, wenn diese Mängel auf die Beschaffenheit der Vorleistung eines anderen Unternehmers oder auf von dem Bauherrn erklärte Anweisungen beruhen. Von der Mängelhaftung wird der Bauunternehmer nur dann frei, wenn er Bedenken gegen die Eignung der Leistung des Vorunternehmers für seine […]

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Schriftform bei Mietvertragsabschluss Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 07.03.2018 wiederum einmal zur Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei Abschluss von Mietverträgen geäußert: So ist es danach ausreichend, wenn die Vertragspartner jeweils gleichlautende Vertragsurkunden unterzeichnen, auch wenn diese Vertragsurkunden später dem jeweiligen Vertragspartner nicht zugeleitet werden. Im zugrundeliegenden Fall wurden zwei gleichlautende Vertragsexemplare jeweils vom […]

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1. Wird in einem Vergabeverfahren die Frist, in der der Bieter an das von ihm unterbreitete Angebot gebunden ist, einvernehmlich verlängern, hat der Bieter nach Erteilung des Zuschlages keinen Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten, die aus der Vorhaltung von Baumaterialien oder Baugeräten entstehen. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 26.04.2018 entschieden, dass die Vorhaltung […]

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I. Baurecht Prüfbarkeit der Schlussrechnung Haben die Parteien eines Bauvertrages die Geltung der VOB/B vereinbart, wird die Werklohnforderung des Unternehmers fällig, wenn die Leistung abgenommen wurde und der Unternehmer eine prüfbare Schlussrechnung vorgelegt hat. Mit dem Einwand, die Schlussrechnung sei nicht prüffähig, ist der Auftraggeber ausgeschlossen, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang […]

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Dr. Horst Jürgens arbeitet seit Beginn seiner Anwaltstätigkeit ganz überwiegend im Immobilienrecht. Daneben bearbeitet er auch Mandate aus dem Bereich des Unternehmensrechts.

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Eva Stapelfeldt bearbeitet seit Beginn ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin überwiegend Mandate aus dem Bereich des Immobilienrechts. Zudem ist sie im Allgemeinen Zivilrecht tätig.

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