I. Mietrecht 1. Schadensersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter wegen Beschädigungen der Mietsache verjähren mit Ablauf von 6 Monaten ab Rückgabe der Mietsache an den Vermieter. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in einem Urteil vom 19.06.2018 entschieden, dass der Lauf dieser Verjährungsfrist schon dann beginnt, wenn der Vermieter mit der Rücknahme der Sache in Annahmeverzug gerät. […]

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Schriftform bei Mietvertragsabschluss Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 07.03.2018 wiederum einmal zur Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei Abschluss von Mietverträgen geäußert: So ist es danach ausreichend, wenn die Vertragspartner jeweils gleichlautende Vertragsurkunden unterzeichnen, auch wenn diese Vertragsurkunden später dem jeweiligen Vertragspartner nicht zugeleitet werden. Im zugrundeliegenden Fall wurden zwei gleichlautende Vertragsexemplare jeweils vom […]

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I. Baurecht Prüfbarkeit der Schlussrechnung Haben die Parteien eines Bauvertrages die Geltung der VOB/B vereinbart, wird die Werklohnforderung des Unternehmers fällig, wenn die Leistung abgenommen wurde und der Unternehmer eine prüfbare Schlussrechnung vorgelegt hat. Mit dem Einwand, die Schlussrechnung sei nicht prüffähig, ist der Auftraggeber ausgeschlossen, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang […]

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Vermieterpfandrecht an Fahrzeugen Das Vermieterpfandrecht umfasst grundsätzlich auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt sind. Dieses Pfandrecht des Vermieters erlischt nach einer Entscheidung des BGH vom 06.12.2017 allerdings dann, wenn das Fahrzeug für die Durchführung einer Fahrt von dem Mietgrundstück auch nur vorübergehend entfernt wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die […]

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Baurecht Bislang konnte der Bauherr einen Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Bauleistungen berechnen nach der Höhe des Kostenaufwandes, der für eine Mängelbeseitigung erforderlich ist. Der nach dieser Berechnung  geleistete Schadensersatz musste bislang nicht abgerechnet werden. Der Bauherr war also in der Verwendung der Schadensersatzleistung frei. Er musste den Schadensersatz nicht zur Mängelbeseitigung verwenden. Dieser Art der Schadensberechnung […]

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Baurecht Wenn in einem Bauvertrag nichts anderes vereinbart ist, schuldet der Bauunternehmer die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik als Mindeststandard seiner Bauleistung. Die Parteien des Vertrages können zwar auch eine Konstruktion oder Bauausführung vereinbaren, die den allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht entspricht. Vor Abschluss einer solchen Vereinbarung muss der Unternehmer den Auftraggeber […]

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1. Schönheitsreparaturklauseln und Gewerbemiete Auch bei der Vermietung von gewerblich zu nutzenden Räumen sind Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen unwirksam, wenn sie einen starren Fristenplan enthalten. Enthält der Mietvertrag an mehreren Stellen Schönheitsreparaturklauseln und ist auch nur eine dieser Klauseln unwirksam, infiziert dies auch die an sich wirksamen Klauseln. Die Konsequenz ist, dass der Mieter Schönheitsreparaturen nicht […]

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Dr. Horst Jürgens

Dr. Horst Jürgens arbeitet seit Beginn seiner Anwaltstätigkeit ganz überwiegend im Immobilienrecht. Daneben bearbeitet er auch Mandate aus dem Bereich des Unternehmensrechts.

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Dr. Peter J. Knösels hat seinen persönlichen Schwerpunkt im Immobilienrecht und im Unternehmensrecht. Außerdem ist er Fachanwalt für Familienrecht. In diesen Bereichen ist er schon seit vielen Jahren tätig.

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Eva Stapelfeldt bearbeitet seit Beginn ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin überwiegend Mandate aus dem Bereich des Immobilienrechts. Zudem ist sie im Allgemeinen Zivilrecht tätig.

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