Mit Wirkung zum 01.12.2021 ist die Heizkostenverordnung geändert worden. § 5 HeizkV schreibt nunmehr vor, dass neu installierte Ausstattungen zur Verbrauchserfassung fernablesbar sein und unter Berücksichtigung von Übergangsfristen solche fernablesbaren Ausstattungen auch nachgerüstet werden müssen. Ein Mieter einer Wohnung muss gemäß § 4 Abs. 2 HeizkV die Installation solcher fernablesbarer Verbrauchserfassungsausstattungen dulden und für die […]

Mit Urteil vom 17.03.2022 (III ZR 79/21) hat der BGH entschieden, dass Gewerbetreibende, die wirtschaftliche Einbußen durch Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erlitten haben, keinen Anspruch auf Entschädigung oder Schadensersatz gegen den Staat haben. In dem konkret entschiedenen Fall hatte der Inhaber eines Hotel- und Gastronomiebetriebs aus Brandenburg, der seinen Betrieb […]

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 08.12.2021 (VIII ZR 32/20) bestätigt, dass allein die Gesamthöhe der rückständigen Mietzinszahlungen relevant für die Berechtigung einer Zahlungsverzugskündigung des Vermieters ist. Hintergrund der Entscheidung ist die mietvertragliche Regelung zum Kündigung relevanten Mietzinsrückstand, nach welcher sich der Mieter dann mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete im Rückstand befindet, […]

Die Frage, ob der Mieter einer Gewerbeimmobilie im Fall coronabedingter Geschäftsschließungen zur Zahlung des Mietzinses in voller Höhe verpflichtet bleibt, ist in der Rechtsprechung bislang uneinheitlich beantwortet worden. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit Urteil vom 12.01.2022 (XII ZR 8/21) diese Frage dahingehend entschieden, dass eine behördlich angeordnete Geschäftsschließung, die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erfolgt, zwar […]

Eine außerordentliche Kündigung wegen Mietzinsrückständen kann unter Umständen, nämlich im Falle der Nachzahlung der Rückstände binnen bestimmter Frist oder der Abgabe einer Verpflichtungserklärung Dritter, nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB geheilt werden, mit der Folge, dass die fristlose Kündigung unwirksam wird. Wurde allerdings – wie üblich – hilfsweise die fristgerechte Kündigung […]

Mieter haben häufig ein Interesse daran, eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter auszuschließen. Dies gilt insbesondere für die Eigenbedarfskündigung. Veräußert der Vermieter die vermietete Immobilie, so tritt der Erwerber gemäß § 566 Abs. 1 BGB in die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Für einen solchen Erwerber gilt damit auch […]

Das LG Kaiserslautern hat am 3.4.2021 ein bemerkenswertes Urteil zu den Rechtsfolgen im Falle corona-bedingter Schließungen einer Gaststätte verkündet. So bejaht das Landgericht Kaiserslautern – anders als die überwiegende Instanzrechtsprechung – das Vorliegen eines Mietmangels, wenn ein Gaststättenbetrieb aufgrund staatlicher Maßnahmen vorübergehend vollständig schließen muss. Denn durch eine solche Schließung sei der Mieter in dem […]

Ansprüche eines Vermieters gegen den Mieter wegen Veränderungen dem verjähren gemäߧ 548 BGB innerhalb von sechs Monaten nach Rückgabe der Mietsache. Die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB beträgt hingegen drei Jahre und beginnt grundsätzlich mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, zu laufen. Ist in einem Gewerberaummietvertrag eine Verpflichtung des […]

Gewerbemiete während der Corona Pandemie – Rechtsprechungstendenzen Die Corona Pandemie und ihre Auswirkungen gerade auf die Gewerbemietverhältnisse befassen zunehmend die Gerichte. Auch wenn eine Entscheidung des BGH bislang aussteht, sind in der Instanzrechtsprechung klare Tendenzen erkennbar, eine Reduktion der Miete aufgrund der Pandemiefolgen dem Grunde nach zuzulassen: Einigkeit besteht zunächst darin, dass corona-bedingte Schließungen aufgrund […]

I. Mietrecht 1. Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis Bekannt ist inzwischen, dass nach der Rechtsprechung des BGH bei unrenoviert überlassenen Wohnungen Klauseln mit der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen seitens des Mieters unwirksam sind. Dieser Problemkreis betrifft einen Großteil älterer Mietverträge und führt nicht ausschließlich dazu, dass bei Beendigung des Mietverhältnisses eine eventuell fällige Renovierung der […]