Das LG Kaiserslautern hat am 3.4.2021 ein bemerkenswertes Urteil zu den Rechtsfolgen im Falle corona-bedingter Schließungen einer Gaststätte verkündet. So bejaht das Landgericht Kaiserslautern – anders als die überwiegende Instanzrechtsprechung – das Vorliegen eines Mietmangels, wenn ein Gaststättenbetrieb aufgrund staatlicher Maßnahmen vorübergehend vollständig schließen muss. Denn durch eine solche Schließung sei der Mieter in dem […]

Ansprüche eines Vermieters gegen den Mieter wegen Veränderungen dem verjähren gemäߧ 548 BGB innerhalb von sechs Monaten nach Rückgabe der Mietsache. Die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB beträgt hingegen drei Jahre und beginnt grundsätzlich mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, zu laufen. Ist in einem Gewerberaummietvertrag eine Verpflichtung des […]

I. Mietrecht 1. Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis Bekannt ist inzwischen, dass nach der Rechtsprechung des BGH bei unrenoviert überlassenen Wohnungen Klauseln mit der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen seitens des Mieters unwirksam sind. Dieser Problemkreis betrifft einen Großteil älterer Mietverträge und führt nicht ausschließlich dazu, dass bei Beendigung des Mietverhältnisses eine eventuell fällige Renovierung der […]

I. Miet- und Wohnungseigentumsrecht 1. Corona-Gesetz und Mietrecht Ein Vermieter kann einen Mietvertrag über Grundstücke und Räume nicht aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum April bis Juni 2020 die Miete nicht zahlt. Das Kündigungsrecht wegen dieses Zahlungsrückstands ist ausgeschlossen bis zum 30.06.2022. Bis dahin muss der Mieter spätestens diese Miete zahlen, ansonsten […]

I. Mietrecht Wenn in einem Mietvertrag nichts anderes vereinbart ist, kann der Mieter nach der Verkehrsauffassung erwarten, dass die von ihm angemieteten Räume einen Wohnstandard aufweisen, der bei vergleichbaren Wohnungen üblich ist. Wenn es zu bestimmten Anforderungen technische Normen gibt, sind diese technischen Normen in der Fassung, die bei der Errichtung des Gebäudes Gültigkeit hatte, […]

I. Mietrecht 1. Schadensersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter wegen Beschädigungen der Mietsache verjähren mit Ablauf von 6 Monaten ab Rückgabe der Mietsache an den Vermieter. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in einem Urteil vom 19.06.2018 entschieden, dass der Lauf dieser Verjährungsfrist schon dann beginnt, wenn der Vermieter mit der Rücknahme der Sache in Annahmeverzug gerät. […]

Schriftform bei Mietvertragsabschluss Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 07.03.2018 wiederum einmal zur Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei Abschluss von Mietverträgen geäußert: So ist es danach ausreichend, wenn die Vertragspartner jeweils gleichlautende Vertragsurkunden unterzeichnen, auch wenn diese Vertragsurkunden später dem jeweiligen Vertragspartner nicht zugeleitet werden. Im zugrundeliegenden Fall wurden zwei gleichlautende Vertragsexemplare jeweils vom […]

I. Baurecht Prüfbarkeit der Schlussrechnung Haben die Parteien eines Bauvertrages die Geltung der VOB/B vereinbart, wird die Werklohnforderung des Unternehmers fällig, wenn die Leistung abgenommen wurde und der Unternehmer eine prüfbare Schlussrechnung vorgelegt hat. Mit dem Einwand, die Schlussrechnung sei nicht prüffähig, ist der Auftraggeber ausgeschlossen, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang […]