================================================== --> Mieter müssen den Einbau funkbasierter Verbrauchserfassungsgeräte dulden

Mit Wirkung zum 01.12.2021 ist die Heizkostenverordnung geändert worden. § 5 HeizkV schreibt nunmehr vor, dass neu installierte Ausstattungen zur Verbrauchserfassung fernablesbar sein und unter Berücksichtigung von Übergangsfristen solche fernablesbaren Ausstattungen auch nachgerüstet werden müssen. Ein Mieter einer Wohnung muss gemäß § 4 Abs. 2 HeizkV die Installation solcher fernablesbarer Verbrauchserfassungsausstattungen dulden und für die […]

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Mit Urteil vom 17.03.2022 (III ZR 79/21) hat der BGH entschieden, dass Gewerbetreibende, die wirtschaftliche Einbußen durch Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erlitten haben, keinen Anspruch auf Entschädigung oder Schadensersatz gegen den Staat haben. In dem konkret entschiedenen Fall hatte der Inhaber eines Hotel- und Gastronomiebetriebs aus Brandenburg, der seinen Betrieb […]

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Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 08.12.2021 (VIII ZR 32/20) bestätigt, dass allein die Gesamthöhe der rückständigen Mietzinszahlungen relevant für die Berechtigung einer Zahlungsverzugskündigung des Vermieters ist. Hintergrund der Entscheidung ist die mietvertragliche Regelung zum Kündigung relevanten Mietzinsrückstand, nach welcher sich der Mieter dann mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete im Rückstand befindet, […]

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Die Frage, ob der Mieter einer Gewerbeimmobilie im Fall coronabedingter Geschäftsschließungen zur Zahlung des Mietzinses in voller Höhe verpflichtet bleibt, ist in der Rechtsprechung bislang uneinheitlich beantwortet worden. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit Urteil vom 12.01.2022 (XII ZR 8/21) diese Frage dahingehend entschieden, dass eine behördlich angeordnete Geschäftsschließung, die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erfolgt, zwar […]

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Eine außerordentliche Kündigung wegen Mietzinsrückständen kann unter Umständen, nämlich im Falle der Nachzahlung der Rückstände binnen bestimmter Frist oder der Abgabe einer Verpflichtungserklärung Dritter, nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB geheilt werden, mit der Folge, dass die fristlose Kündigung unwirksam wird. Wurde allerdings – wie üblich – hilfsweise die fristgerechte Kündigung […]

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Der BGH hat mit Urteil vom 12.01.2022 seine bereits allseits erwartete Entscheidung zur Auswirkung coronabedingter Geschäftsschließung auf den Mietzinsanspruch verkündet. Danach besteht im Falle einer erforderlichen Betriebsschließung aufgrund der Covid 19 Pandemie grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Mietzinszahlung, da die sogenannte große Geschäftsgrundlage zwischen den Vertragsparteien gestört ist. […]

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Ein Mieter kann sich nach dem Beschluss des OLG Brandenburg vom 1.6.2021 nicht in jedem Fall darauf verlassen, dass das Gericht ihm stets eine mehrmonatige Räumungsfrist nach § 721 Abs. 1 S. 1 ZPO einräumt. Hat der Mieter – beispielsweise nach einem entsprechenden Hinweis des– erkennen können, dass seine Klageverteidigung im Räumungsverfahren nicht erfolgversprechend ist, […]

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Mieter haben häufig ein Interesse daran, eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter auszuschließen. Dies gilt insbesondere für die Eigenbedarfskündigung. Veräußert der Vermieter die vermietete Immobilie, so tritt der Erwerber gemäß § 566 Abs. 1 BGB in die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Für einen solchen Erwerber gilt damit auch […]

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Dr. Horst Jürgens

Dr. Horst Jürgens arbeitet seit Beginn seiner Anwaltstätigkeit ganz überwiegend im Immobilienrecht. Daneben bearbeitet er auch Mandate aus dem Bereich des Unternehmensrechts. Mit Ablauf des Jahres 2025 ist er als Partner ausgeschieden und weiterhin als freier Mitarbeiter beratend und unterstützend tätig.

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Dr. Peter J. Knösels

Dr. Peter J. Knösels hat seinen persönlichen Schwerpunkt im Immobilienrecht und im Unternehmensrecht. Außerdem ist er Fachanwalt für Familienrecht. In diesen Bereichen ist er schon seit vielen Jahren tätig.

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Sebastian Gala Marti

Sebastian Gala Marti

Herr Sebastian Gala Marti arbeitet seit Juni 2025 als angestellter Anwalt und bearbeitet ebenfalls überwiegend Fälle aus dem Immobilien- und Baurecht.

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