Das Landgericht Itzehoe hat sich im Urteil vom 04.03.2022 – 11 S 37/20 – mit einer Klage auf Beschlussersetzung zur Gestattung einer baulichen Veränderung nach neuem WEG beschäftigt. Der klagende Wohnungseigentümer beabsichtigte, zum Zwecke der Verbindung zweier nebeneinanderliegende Wohnungen, die Durchführung eines Wanddurchbruchs und begehrte einen entsprechenden Beschluss zur Gestattung für den Fall, dass die […]
weiterlesenVermieterpfandrecht an Fahrzeugen Das Vermieterpfandrecht umfasst grundsätzlich auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt sind. Dieses Pfandrecht des Vermieters erlischt nach einer Entscheidung des BGH vom 06.12.2017 allerdings dann, wenn das Fahrzeug für die Durchführung einer Fahrt von dem Mietgrundstück auch nur vorübergehend entfernt wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die […]
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