I. Baurecht Häufig enthalten Abnahmeprotokolle Angaben zum Beginn und zum Ende der Gewährleistungsfrist, die im Widerspruch zu den Vereinbarungen in dem Bauvertrag stehen. Unter anderem auch das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte entschieden, dass durch solche Angaben in einem von Bauherren und Bauunternehmer unterzeichneten Abnahmeprotokoll den Bauvertrag abändern. Der BGH hatte in einem Urteil vom 27.09.2018 entschieden, […]

I. Mietrecht 1. Schadensersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter wegen Beschädigungen der Mietsache verjähren mit Ablauf von 6 Monaten ab Rückgabe der Mietsache an den Vermieter. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in einem Urteil vom 19.06.2018 entschieden, dass der Lauf dieser Verjährungsfrist schon dann beginnt, wenn der Vermieter mit der Rücknahme der Sache in Annahmeverzug gerät. […]

1. Wird in einem Vergabeverfahren die Frist, in der der Bieter an das von ihm unterbreitete Angebot gebunden ist, einvernehmlich verlängern, hat der Bieter nach Erteilung des Zuschlages keinen Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten, die aus der Vorhaltung von Baumaterialien oder Baugeräten entstehen. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 26.04.2018 entschieden, dass die Vorhaltung […]