Mit Urteil vom 17.03.2022 (III ZR 79/21) hat der BGH entschieden, dass Gewerbetreibende, die wirtschaftliche Einbußen durch Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erlitten haben, keinen Anspruch auf Entschädigung oder Schadensersatz gegen den Staat haben. In dem konkret entschiedenen Fall hatte der Inhaber eines Hotel- und Gastronomiebetriebs aus Brandenburg, der seinen Betrieb […]
weiterlesenI. Mietrecht 1. Schadensersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter wegen Beschädigungen der Mietsache verjähren mit Ablauf von 6 Monaten ab Rückgabe der Mietsache an den Vermieter. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in einem Urteil vom 19.06.2018 entschieden, dass der Lauf dieser Verjährungsfrist schon dann beginnt, wenn der Vermieter mit der Rücknahme der Sache in Annahmeverzug gerät. […]
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