Das Landgericht Itzehoe hat sich im Urteil vom 04.03.2022 – 11 S 37/20 – mit einer Klage auf Beschlussersetzung zur Gestattung einer baulichen Veränderung nach neuem WEG beschäftigt. Der klagende Wohnungseigentümer beabsichtigte, zum Zwecke der Verbindung zweier nebeneinanderliegende Wohnungen, die Durchführung eines Wanddurchbruchs und begehrte einen entsprechenden Beschluss zur Gestattung für den Fall, dass die […]

Kein Wegfall der Prozessführungsbefugnis durch die WEG-Reform bei vor dem 01.12.2020 anhängigen Verfahren einzelner Wohnungseigentümer Nach dem bis zum 30.11.2020 geltenden Recht konnten einzelne Wohnungseigentümer in eigenem Namen Rechte wegen Störungen auch des Gemeinschaftseigentums geltend machen, sofern die Wohnungseigentümergemeinschaft die Ausübung dieser Rechte nicht an sich gezogen hatte. Dies betraf beispielsweise den Fall von unzulässigen […]

I. Miet- und Wohnungseigentumsrecht 1. Corona-Gesetz und Mietrecht Ein Vermieter kann einen Mietvertrag über Grundstücke und Räume nicht aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum April bis Juni 2020 die Miete nicht zahlt. Das Kündigungsrecht wegen dieses Zahlungsrückstands ist ausgeschlossen bis zum 30.06.2022. Bis dahin muss der Mieter spätestens diese Miete zahlen, ansonsten […]

I. Miet- und Wohnungseigentumsrecht 1. Verantwortlichkeit für intakte Telefonleitung Der BGH hatte in einem Urteil vom 05.12.2018 darüber zu entscheiden, ob der Vermieter oder Mieter im Falle eines Defekts der Telefonleitung innerhalb des Hauses verantwortlich ist. Jedenfalls dann, wenn die Wohnung bei Mietbeginn über einen intakten Telefonanschluss verfügt, ist der Vermieter verpflichtet, diesen Zustand während […]

I. Mietrecht Wenn in einem Mietvertrag nichts anderes vereinbart ist, kann der Mieter nach der Verkehrsauffassung erwarten, dass die von ihm angemieteten Räume einen Wohnstandard aufweisen, der bei vergleichbaren Wohnungen üblich ist. Wenn es zu bestimmten Anforderungen technische Normen gibt, sind diese technischen Normen in der Fassung, die bei der Errichtung des Gebäudes Gültigkeit hatte, […]

Kostentragung bei Balkon- oder Terrassensanierung Die Gemeinschaftsordnung kann bestimmen, dass ein Sondereigentümer auch auf die Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums entfallende Kosten übernehmen müssen Dies gilt nach einer Entscheidung des BGH vom 04.05.2018 etwa dann, wenn in der Gemeinschaftsordnung vereinbart ist, dass innerhalb und außerhalb der Räume befindliche Einrichtungen zum Sondereigentum zu rechnen sind, soweit sie […]

1. Abnahme des Gemeinschaftseigentums und Beschlusskompetenz Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft können nicht wirksam einen Beschluss fassen, dass das Gemeinschaftseigentum abgenommen wird. Den Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft fehlt die Beschlusskompetenz. Jeder einzelne Erwerber einer Wohnungseigentumseinheit hat einen individuellen Anspruch auf eine mangelfreie Herstellung des Gemeinschaftseigentums. Daher obliegt es jedem einzelnen Erwerber individuell zu entscheiden, ob er das […]