I. Mietrecht 1. Schadensersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter wegen Beschädigungen der Mietsache verjähren mit Ablauf von 6 Monaten ab Rückgabe der Mietsache an den Vermieter. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in einem Urteil vom 19.06.2018 entschieden, dass der Lauf dieser Verjährungsfrist schon dann beginnt, wenn der Vermieter mit der Rücknahme der Sache in Annahmeverzug gerät. […]
weiterlesen1. Schwarzarbeit Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss am 01.03.2016 entschieden, dass ein Bauvertrag dann nicht wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig ist, wenn der Unternehmer beabsichtigt, die anfallende Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt abzuführen, der Bauherr dies nicht weiß und den Verstoß nicht für seine Zwecke ausnutzen will. 2. Abrechnung nach Einheitspreisen und […]
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