I. Mietrecht 1. Schadensersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter wegen Beschädigungen der Mietsache verjähren mit Ablauf von 6 Monaten ab Rückgabe der Mietsache an den Vermieter. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in einem Urteil vom 19.06.2018 entschieden, dass der Lauf dieser Verjährungsfrist schon dann beginnt, wenn der Vermieter mit der Rücknahme der Sache in Annahmeverzug gerät. […]

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I. Baurecht Baurecht und Verbraucherschutz Zum 01.01.2018 ist das neue Baurecht des Bürgerlichen Gesetzbuches in Kraft getreten. Ein Kapitel dieser neuen Vorschriften trägt die Überschrift Verbraucherbauvertrag. Verbraucherbrauchverträge sind Verträge, durch die der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird. Ein solcher Verbraucherbauvertrag muss […]

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1. Bedenkenanmeldung gegenüber dem Bauherrn Der Bauunternehmer haftet grundsätzlich auch dann für Mängel seiner Bauleistung, wenn diese Mängel auf die Beschaffenheit der Vorleistung eines anderen Unternehmers oder auf von dem Bauherrn erklärte Anweisungen beruhen. Von der Mängelhaftung wird der Bauunternehmer nur dann frei, wenn er Bedenken gegen die Eignung der Leistung des Vorunternehmers für seine […]

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1. Wird in einem Vergabeverfahren die Frist, in der der Bieter an das von ihm unterbreitete Angebot gebunden ist, einvernehmlich verlängern, hat der Bieter nach Erteilung des Zuschlages keinen Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten, die aus der Vorhaltung von Baumaterialien oder Baugeräten entstehen. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 26.04.2018 entschieden, dass die Vorhaltung […]

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I. Baurecht Prüfbarkeit der Schlussrechnung Haben die Parteien eines Bauvertrages die Geltung der VOB/B vereinbart, wird die Werklohnforderung des Unternehmers fällig, wenn die Leistung abgenommen wurde und der Unternehmer eine prüfbare Schlussrechnung vorgelegt hat. Mit dem Einwand, die Schlussrechnung sei nicht prüffähig, ist der Auftraggeber ausgeschlossen, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang […]

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Baurecht Bislang konnte der Bauherr einen Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Bauleistungen berechnen nach der Höhe des Kostenaufwandes, der für eine Mängelbeseitigung erforderlich ist. Der nach dieser Berechnung  geleistete Schadensersatz musste bislang nicht abgerechnet werden. Der Bauherr war also in der Verwendung der Schadensersatzleistung frei. Er musste den Schadensersatz nicht zur Mängelbeseitigung verwenden. Dieser Art der Schadensberechnung […]

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Baurecht 1. Der Bauunternehmer schuldet als Erfüllung seiner Leistungspflichten aus dem Bauvertrag zumindest die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme. Das gilt auch, wenn sich die anerkannten Regeln der Technik in der Zeit zwischen dem Abschluss des Bauvertrages und dem Zeitpunkt der Abnahme verändern. In einem solchen Fall muss der Bauunternehmer […]

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Baurecht Wenn in einem Bauvertrag nichts anderes vereinbart ist, schuldet der Bauunternehmer die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik als Mindeststandard seiner Bauleistung. Die Parteien des Vertrages können zwar auch eine Konstruktion oder Bauausführung vereinbaren, die den allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht entspricht. Vor Abschluss einer solchen Vereinbarung muss der Unternehmer den Auftraggeber […]

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1. Schwarzarbeit Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss am 01.03.2016 entschieden, dass ein Bauvertrag dann nicht wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig ist, wenn der Unternehmer beabsichtigt, die anfallende Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt abzuführen, der Bauherr dies nicht weiß und den Verstoß nicht für seine Zwecke ausnutzen will. 2. Abrechnung nach Einheitspreisen und […]

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Dr. Horst Jürgens

Dr. Horst Jürgens arbeitet seit Beginn seiner Anwaltstätigkeit ganz überwiegend im Immobilienrecht. Daneben bearbeitet er auch Mandate aus dem Bereich des Unternehmensrechts.

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Dr. Peter J. Knösels hat seinen persönlichen Schwerpunkt im Immobilienrecht und im Unternehmensrecht. Außerdem ist er Fachanwalt für Familienrecht. In diesen Bereichen ist er schon seit vielen Jahren tätig.

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Eva Stapelfeldt bearbeitet seit Beginn ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin überwiegend Mandate aus dem Bereich des Immobilienrechts. Zudem ist sie im Allgemeinen Zivilrecht tätig.

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