Wohnungseigentümergemeinschaften bzw. deren Mitglieder treffen im Verhältnis zu den übrigen Eigentümern u.a. Pflichten zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums. In einem durch den BGH am 15.10.2021 entschiedenen Fall ging es um ein über 40 Jahre altes stark sanierungsbedürftiges Parkhaus. Drei der Ebenen dieses Parkhauses stellten eine Teileigentumseinheit dar, die durch die Eigentümerin, die Klägerin, […]

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Ansprüche eines Vermieters gegen den Mieter wegen Veränderungen dem verjähren gemäߧ 548 BGB innerhalb von sechs Monaten nach Rückgabe der Mietsache. Die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB beträgt hingegen drei Jahre und beginnt grundsätzlich mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, zu laufen. Ist in einem Gewerberaummietvertrag eine Verpflichtung des […]

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I. Baurecht Häufig enthalten Abnahmeprotokolle Angaben zum Beginn und zum Ende der Gewährleistungsfrist, die im Widerspruch zu den Vereinbarungen in dem Bauvertrag stehen. Unter anderem auch das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte entschieden, dass durch solche Angaben in einem von Bauherren und Bauunternehmer unterzeichneten Abnahmeprotokoll den Bauvertrag abändern. Der BGH hatte in einem Urteil vom 27.09.2018 entschieden, […]

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I. Mietrecht 1. Schadensersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter wegen Beschädigungen der Mietsache verjähren mit Ablauf von 6 Monaten ab Rückgabe der Mietsache an den Vermieter. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in einem Urteil vom 19.06.2018 entschieden, dass der Lauf dieser Verjährungsfrist schon dann beginnt, wenn der Vermieter mit der Rücknahme der Sache in Annahmeverzug gerät. […]

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I. Baurecht Baurecht und Verbraucherschutz Zum 01.01.2018 ist das neue Baurecht des Bürgerlichen Gesetzbuches in Kraft getreten. Ein Kapitel dieser neuen Vorschriften trägt die Überschrift Verbraucherbauvertrag. Verbraucherbrauchverträge sind Verträge, durch die der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird. Ein solcher Verbraucherbauvertrag muss […]

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1. Bedenkenanmeldung gegenüber dem Bauherrn Der Bauunternehmer haftet grundsätzlich auch dann für Mängel seiner Bauleistung, wenn diese Mängel auf die Beschaffenheit der Vorleistung eines anderen Unternehmers oder auf von dem Bauherrn erklärte Anweisungen beruhen. Von der Mängelhaftung wird der Bauunternehmer nur dann frei, wenn er Bedenken gegen die Eignung der Leistung des Vorunternehmers für seine […]

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1. Wird in einem Vergabeverfahren die Frist, in der der Bieter an das von ihm unterbreitete Angebot gebunden ist, einvernehmlich verlängern, hat der Bieter nach Erteilung des Zuschlages keinen Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten, die aus der Vorhaltung von Baumaterialien oder Baugeräten entstehen. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 26.04.2018 entschieden, dass die Vorhaltung […]

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I. Baurecht Prüfbarkeit der Schlussrechnung Haben die Parteien eines Bauvertrages die Geltung der VOB/B vereinbart, wird die Werklohnforderung des Unternehmers fällig, wenn die Leistung abgenommen wurde und der Unternehmer eine prüfbare Schlussrechnung vorgelegt hat. Mit dem Einwand, die Schlussrechnung sei nicht prüffähig, ist der Auftraggeber ausgeschlossen, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang […]

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Baurecht Bislang konnte der Bauherr einen Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Bauleistungen berechnen nach der Höhe des Kostenaufwandes, der für eine Mängelbeseitigung erforderlich ist. Der nach dieser Berechnung  geleistete Schadensersatz musste bislang nicht abgerechnet werden. Der Bauherr war also in der Verwendung der Schadensersatzleistung frei. Er musste den Schadensersatz nicht zur Mängelbeseitigung verwenden. Dieser Art der Schadensberechnung […]

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Baurecht 1. Der Bauunternehmer schuldet als Erfüllung seiner Leistungspflichten aus dem Bauvertrag zumindest die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme. Das gilt auch, wenn sich die anerkannten Regeln der Technik in der Zeit zwischen dem Abschluss des Bauvertrages und dem Zeitpunkt der Abnahme verändern. In einem solchen Fall muss der Bauunternehmer […]

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Dr. Horst Jürgens

Dr. Horst Jürgens arbeitet seit Beginn seiner Anwaltstätigkeit ganz überwiegend im Immobilienrecht. Daneben bearbeitet er auch Mandate aus dem Bereich des Unternehmensrechts.

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Dr. Peter J. Knösels hat seinen persönlichen Schwerpunkt im Immobilienrecht und im Unternehmensrecht. Außerdem ist er Fachanwalt für Familienrecht. In diesen Bereichen ist er schon seit vielen Jahren tätig.

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Eva Stapelfeldt bearbeitet seit Beginn ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin überwiegend Mandate aus dem Bereich des Immobilienrechts. Zudem ist sie im Allgemeinen Zivilrecht tätig.

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