Der EuGH hatte mit Urteil vom 04.07.2019 (C-377/17) entschieden, dass die in der deutschen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) enthaltenen Regelungen zu Mindest- und Höchstsätzen gegen Europarecht verstoßen. Der Gesetzgeber nahm daraufhin eine Änderung der diesbezüglichen Regelungen vor, die zum 01.01.2021 in Kraft getreten ist. Bislang unklar war, wie mit Verträgen umzugehen ist, die […]

I. Baurecht Häufig enthalten Abnahmeprotokolle Angaben zum Beginn und zum Ende der Gewährleistungsfrist, die im Widerspruch zu den Vereinbarungen in dem Bauvertrag stehen. Unter anderem auch das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte entschieden, dass durch solche Angaben in einem von Bauherren und Bauunternehmer unterzeichneten Abnahmeprotokoll den Bauvertrag abändern. Der BGH hatte in einem Urteil vom 27.09.2018 entschieden, […]

Baurecht Bislang konnte der Bauherr einen Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Bauleistungen berechnen nach der Höhe des Kostenaufwandes, der für eine Mängelbeseitigung erforderlich ist. Der nach dieser Berechnung  geleistete Schadensersatz musste bislang nicht abgerechnet werden. Der Bauherr war also in der Verwendung der Schadensersatzleistung frei. Er musste den Schadensersatz nicht zur Mängelbeseitigung verwenden. Dieser Art der Schadensberechnung […]