Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 08.12.2021 (VIII ZR 32/20) bestätigt, dass allein die Gesamthöhe der rückständigen Mietzinszahlungen relevant für die Berechtigung einer Zahlungsverzugskündigung des Vermieters ist. Hintergrund der Entscheidung ist die mietvertragliche Regelung zum Kündigung relevanten Mietzinsrückstand, nach welcher sich der Mieter dann mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete im Rückstand befindet, […]

Das Landgericht Itzehoe hat sich im Urteil vom 04.03.2022 – 11 S 37/20 – mit einer Klage auf Beschlussersetzung zur Gestattung einer baulichen Veränderung nach neuem WEG beschäftigt. Der klagende Wohnungseigentümer beabsichtigte, zum Zwecke der Verbindung zweier nebeneinanderliegende Wohnungen, die Durchführung eines Wanddurchbruchs und begehrte einen entsprechenden Beschluss zur Gestattung für den Fall, dass die […]

Die Frage, ob der Mieter einer Gewerbeimmobilie im Fall coronabedingter Geschäftsschließungen zur Zahlung des Mietzinses in voller Höhe verpflichtet bleibt, ist in der Rechtsprechung bislang uneinheitlich beantwortet worden. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit Urteil vom 12.01.2022 (XII ZR 8/21) diese Frage dahingehend entschieden, dass eine behördlich angeordnete Geschäftsschließung, die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erfolgt, zwar […]

Eine außerordentliche Kündigung wegen Mietzinsrückständen kann unter Umständen, nämlich im Falle der Nachzahlung der Rückstände binnen bestimmter Frist oder der Abgabe einer Verpflichtungserklärung Dritter, nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB geheilt werden, mit der Folge, dass die fristlose Kündigung unwirksam wird. Wurde allerdings – wie üblich – hilfsweise die fristgerechte Kündigung […]

Der BGH hat mit Urteil vom 12.01.2022 seine bereits allseits erwartete Entscheidung zur Auswirkung coronabedingter Geschäftsschließung auf den Mietzinsanspruch verkündet. Danach besteht im Falle einer erforderlichen Betriebsschließung aufgrund der Covid 19 Pandemie grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Mietzinszahlung, da die sogenannte große Geschäftsgrundlage zwischen den Vertragsparteien gestört ist. […]

Wohnungseigentümergemeinschaften bzw. deren Mitglieder treffen im Verhältnis zu den übrigen Eigentümern u.a. Pflichten zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums. In einem durch den BGH am 15.10.2021 entschiedenen Fall ging es um ein über 40 Jahre altes stark sanierungsbedürftiges Parkhaus. Drei der Ebenen dieses Parkhauses stellten eine Teileigentumseinheit dar, die durch die Eigentümerin, die Klägerin, […]

Ein Mieter kann sich nach dem Beschluss des OLG Brandenburg vom 1.6.2021 nicht in jedem Fall darauf verlassen, dass das Gericht ihm stets eine mehrmonatige Räumungsfrist nach § 721 Abs. 1 S. 1 ZPO einräumt. Hat der Mieter – beispielsweise nach einem entsprechenden Hinweis des– erkennen können, dass seine Klageverteidigung im Räumungsverfahren nicht erfolgversprechend ist, […]

Grundsätzlich haftet der Verkäufer für unzutreffende öffentliche Äußerungen über Eigenschaften der Kaufsache, etwa in Form eines übersandten Exposé ist. Eine Ausnahme für eine solche Haftung besteht nach § 434 Abs. 1 S. 3 2. HS BGB dann, wenn die öffentliche Äußerung die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte. Nach einem Urteil des BGH vom 16.7.2021 kommt es […]

Das LG Kaiserslautern hat am 3.4.2021 ein bemerkenswertes Urteil zu den Rechtsfolgen im Falle corona-bedingter Schließungen einer Gaststätte verkündet. So bejaht das Landgericht Kaiserslautern – anders als die überwiegende Instanzrechtsprechung – das Vorliegen eines Mietmangels, wenn ein Gaststättenbetrieb aufgrund staatlicher Maßnahmen vorübergehend vollständig schließen muss. Denn durch eine solche Schließung sei der Mieter in dem […]

Das Amtsgericht Bremen sieht in einem Urteil vom 14.1.2021 die Geschäftsgrundlage für die Anmietung einer Ferienwohnung in Spanien jedenfalls für den Zeitraum Mai 2020 als entfallen an. Dem Mieter der Ferienwohnung wird daher ein fristloses Kündigungsrecht allein auf Grundlage der allgemeinen Gefährdungslage durch die Corona Pandemie zugestanden. Dieses Kündigungsrecht soll auch unabhängig davon bestehen, ob […]