1. Bedenkenanmeldung gegenüber dem Bauherrn Der Bauunternehmer haftet grundsätzlich auch dann für Mängel seiner Bauleistung, wenn diese Mängel auf die Beschaffenheit der Vorleistung eines anderen Unternehmers oder auf von dem Bauherrn erklärte Anweisungen beruhen. Von der Mängelhaftung wird der Bauunternehmer nur dann frei, wenn er Bedenken gegen die Eignung der Leistung des Vorunternehmers für seine […]

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Vermieterpfandrecht an Fahrzeugen Das Vermieterpfandrecht umfasst grundsätzlich auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt sind. Dieses Pfandrecht des Vermieters erlischt nach einer Entscheidung des BGH vom 06.12.2017 allerdings dann, wenn das Fahrzeug für die Durchführung einer Fahrt von dem Mietgrundstück auch nur vorübergehend entfernt wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die […]

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Baurecht Bislang konnte der Bauherr einen Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Bauleistungen berechnen nach der Höhe des Kostenaufwandes, der für eine Mängelbeseitigung erforderlich ist. Der nach dieser Berechnung  geleistete Schadensersatz musste bislang nicht abgerechnet werden. Der Bauherr war also in der Verwendung der Schadensersatzleistung frei. Er musste den Schadensersatz nicht zur Mängelbeseitigung verwenden. Dieser Art der Schadensberechnung […]

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Baurecht 1. Der Bauunternehmer schuldet als Erfüllung seiner Leistungspflichten aus dem Bauvertrag zumindest die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme. Das gilt auch, wenn sich die anerkannten Regeln der Technik in der Zeit zwischen dem Abschluss des Bauvertrages und dem Zeitpunkt der Abnahme verändern. In einem solchen Fall muss der Bauunternehmer […]

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Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 06.11.2015 grundsätzlich entschieden, dass eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstückes oder Gebäudes vor Abschluss des notariellen Kaufvertrages durch den Verkäufer, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, in der Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung führt. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war ein Grundstück verkauft worden. In […]

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1. Abnahme des Gemeinschaftseigentums und Beschlusskompetenz Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft können nicht wirksam einen Beschluss fassen, dass das Gemeinschaftseigentum abgenommen wird. Den Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft fehlt die Beschlusskompetenz. Jeder einzelne Erwerber einer Wohnungseigentumseinheit hat einen individuellen Anspruch auf eine mangelfreie Herstellung des Gemeinschaftseigentums. Daher obliegt es jedem einzelnen Erwerber individuell zu entscheiden, ob er das […]

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1. Schwarzarbeit Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss am 01.03.2016 entschieden, dass ein Bauvertrag dann nicht wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig ist, wenn der Unternehmer beabsichtigt, die anfallende Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt abzuführen, der Bauherr dies nicht weiß und den Verstoß nicht für seine Zwecke ausnutzen will. 2. Abrechnung nach Einheitspreisen und […]

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Dr. Horst Jürgens

Dr. Horst Jürgens arbeitet seit Beginn seiner Anwaltstätigkeit ganz überwiegend im Immobilienrecht. Daneben bearbeitet er auch Mandate aus dem Bereich des Unternehmensrechts.

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Dr. Peter J. Knösels hat seinen persönlichen Schwerpunkt im Immobilienrecht und im Unternehmensrecht. Außerdem ist er Fachanwalt für Familienrecht. In diesen Bereichen ist er schon seit vielen Jahren tätig.

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Eva Stapelfeldt bearbeitet seit Beginn ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin überwiegend Mandate aus dem Bereich des Immobilienrechts. Zudem ist sie im Allgemeinen Zivilrecht tätig.

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