Der EuGH hatte, nachdem er im Jahr 2019 die Regelungen der deutschen HOAI zu Mindestsatzhonoraren für europarechtswidrig erklärt hatte (Urteil vom 04.07.2019 C- 377/17) und der Gesetzgeber daraufhin eine zum 01.01.2021 in Kraft getretene Neuregelung getroffen hatte, nach Vorlage durch den BGH mit Urteil vom 18.01.2022 (C- 261/20) entschieden, dass auf vor dem 01.01.2021 abgeschlossene […]

Mit Wirkung zum 01.12.2021 ist die Heizkostenverordnung geändert worden. § 5 HeizkV schreibt nunmehr vor, dass neu installierte Ausstattungen zur Verbrauchserfassung fernablesbar sein und unter Berücksichtigung von Übergangsfristen solche fernablesbaren Ausstattungen auch nachgerüstet werden müssen. Ein Mieter einer Wohnung muss gemäß § 4 Abs. 2 HeizkV die Installation solcher fernablesbarer Verbrauchserfassungsausstattungen dulden und für die […]

Mit Urteil vom 17.03.2022 (III ZR 79/21) hat der BGH entschieden, dass Gewerbetreibende, die wirtschaftliche Einbußen durch Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erlitten haben, keinen Anspruch auf Entschädigung oder Schadensersatz gegen den Staat haben. In dem konkret entschiedenen Fall hatte der Inhaber eines Hotel- und Gastronomiebetriebs aus Brandenburg, der seinen Betrieb […]

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 08.12.2021 (VIII ZR 32/20) bestätigt, dass allein die Gesamthöhe der rückständigen Mietzinszahlungen relevant für die Berechtigung einer Zahlungsverzugskündigung des Vermieters ist. Hintergrund der Entscheidung ist die mietvertragliche Regelung zum Kündigung relevanten Mietzinsrückstand, nach welcher sich der Mieter dann mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete im Rückstand befindet, […]

Das Landgericht Itzehoe hat sich im Urteil vom 04.03.2022 – 11 S 37/20 – mit einer Klage auf Beschlussersetzung zur Gestattung einer baulichen Veränderung nach neuem WEG beschäftigt. Der klagende Wohnungseigentümer beabsichtigte, zum Zwecke der Verbindung zweier nebeneinanderliegende Wohnungen, die Durchführung eines Wanddurchbruchs und begehrte einen entsprechenden Beschluss zur Gestattung für den Fall, dass die […]

Die Frage, ob der Mieter einer Gewerbeimmobilie im Fall coronabedingter Geschäftsschließungen zur Zahlung des Mietzinses in voller Höhe verpflichtet bleibt, ist in der Rechtsprechung bislang uneinheitlich beantwortet worden. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit Urteil vom 12.01.2022 (XII ZR 8/21) diese Frage dahingehend entschieden, dass eine behördlich angeordnete Geschäftsschließung, die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erfolgt, zwar […]

Der EuGH hatte mit Urteil vom 04.07.2019 (C-377/17) entschieden, dass die in der deutschen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) enthaltenen Regelungen zu Mindest- und Höchstsätzen gegen Europarecht verstoßen. Der Gesetzgeber nahm daraufhin eine Änderung der diesbezüglichen Regelungen vor, die zum 01.01.2021 in Kraft getreten ist. Bislang unklar war, wie mit Verträgen umzugehen ist, die […]

Eine außerordentliche Kündigung wegen Mietzinsrückständen kann unter Umständen, nämlich im Falle der Nachzahlung der Rückstände binnen bestimmter Frist oder der Abgabe einer Verpflichtungserklärung Dritter, nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB geheilt werden, mit der Folge, dass die fristlose Kündigung unwirksam wird. Wurde allerdings – wie üblich – hilfsweise die fristgerechte Kündigung […]

Der BGH hat mit Urteil vom 12.01.2022 seine bereits allseits erwartete Entscheidung zur Auswirkung coronabedingter Geschäftsschließung auf den Mietzinsanspruch verkündet. Danach besteht im Falle einer erforderlichen Betriebsschließung aufgrund der Covid 19 Pandemie grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Mietzinszahlung, da die sogenannte große Geschäftsgrundlage zwischen den Vertragsparteien gestört ist. […]

Wohnungseigentümergemeinschaften bzw. deren Mitglieder treffen im Verhältnis zu den übrigen Eigentümern u.a. Pflichten zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums. In einem durch den BGH am 15.10.2021 entschiedenen Fall ging es um ein über 40 Jahre altes stark sanierungsbedürftiges Parkhaus. Drei der Ebenen dieses Parkhauses stellten eine Teileigentumseinheit dar, die durch die Eigentümerin, die Klägerin, […]